Wesselburen

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Zur Lage der Stadt
 
Die Ausstattung der Stadt mit den erforderlich finanziellen Mitteln wird immer schwieriger. Bundes- und Landespolitik greifen immer weiter auf die Kommunen durch. Immer neue Aufgaben, Wünsche und Forderungen, die für sich genommen durchaus positiv zu bewerten sind, verursachen immer größere Kosten und die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden, eigene Projekte zu verwirklichen, werden immer geringer. In solchen Zeiten ist äußerste Sparsamkeit angesagt. Dies gilt in vollem Umfang auch für unsere Stadt. Es muß für die Zukunft daraufhin gewirkt werden, daß die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger und unserer
ortsansässigen Betriebe nicht weiter zunimmt. Da somit Steuererhöhungen als Mittel zur Lösung der Probleme bereits genügend und gezwungenermaßen herangezogen wurden, können nur noch Einsparungen auf der Ausgabenseite die Haushalte ausgleichen helfen. Da jedoch auch hier in der Vergangenheit alle Register des Könnens gezogen wurden, bleiben nur noch wenige Möglichkeiten, die aber konsequent zu nutzen sind. Es läuft demnach alles auf eine Verwaltung des Mangels hinaus, die mit möglichst viel Phantasie und, so merkwürdig dies klingt , mit Investitionen zu bewerkstelligen sein wird. Als ein Beispiel für sinnvolle Investitionen sollen die Anschaffungen von Fahrzeugen im Bereich des städtischen Bauhofes gelten, da man hiermit gleichzeitig den Anforderungen an die Pflege der städtischen Grünflächen, also der Umwelt, gerecht wird, und durch vermehrten Maschineneinsatz die Lohnkosten in Grenzen halten kann. Oberstes Gebot ist daher, sparen und investieren an den richtigen Stellen.

1. Arbeit
 
Wie in den vergangenen Jahren lassen die eben beschriebene Finanzknappheit und die hohen Aufwendungen für Löhne und Gehälter nur wenig Spielraum für Neueinstellungen, obwohl auch jetzt die Arbeit immer mehr wird. Wir treten dafür ein, daß für eine geraume Weile keine Ausdehnung des Stellenplans im städtischen Haushalt vorgenommen wird. Wir sind in der Vergangenheit immer wieder dafür eingetreten, daß Arbeitsplätze gesichert und wenn möglich neu geschaffen werden. Frei werdende Stellen im Bereich der Stadtverwaltung wurden daher immer wieder besetzt. Da auch in diesem Bereich der Sparwille erkennbar sein muß, wurden diese Wie­derbesetzungen zeitverzögert durchgeführt. Wir treten dafür ein, dieses Verfahren auch weiterhin so beizubehalten. Außerhalb der Verwaltung wurde in der Vergangenheit durch Investitionen im vernünftigen Rahmen darauf geachtet, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben ist hier ganz sicher das beste Beispiel.
Die Investitionen müssen daher möglichst einen arbeitsintensiven Bereich er­reichen, nämlich Handel und Handwerk in unserer Stadt. Es müssen weiter Ein­sparungen erfolgen.
 
2. Öffentliche Einrichtungen
 
Die öffentlichen Einrichtungen wie der neue Bauhof, das Rathaus, die Schulgebäude, der ZOB, der Kindergarten und das kurz vor der Realisierung befindliche Feuerwehrgerätehaus, sie alle erfordern Investitionen, sei es durch Neubau oder Erhaltungsaufwendungen. Sie kosten Geld, schaffen aber auch Arbeit und damit Arbeitsplätze. Hier ist der Hauptteil der öffentlichen Investitionen einzubringen. Diese Einrichtungen sind wichtig für unsere Stadt und damit unumstritten förderungswürdig. Die SPD hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt und will dies auch weiterhin tun. Schwie­riger ist die Lage bei zwei anderen öffent­lichen Einrichtungen: Dem beheizten Freibad und dem Klärwerk.
Das Klärwerk ist eine Einrichtung, die kostendeckend gefahren werden muß. Dies bedeutet, dass alle Kosten der Einrichtung wie Unterhalt, Reparaturen und Investitionen auf die Abwassergebühren umgelegt werden müssen, und dies hat die unmittelbare Belastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Folge. In diesem Bereich sind dringende Reparaturen und Neuanschaffungen erforderlich. Hier muß immer abgewogen werden zwischen den sicher erforderlichen Investitionen und den Gebühren für die Nutzer, also für uns alle. Die SPD wird alles erdenkliche tun, um Kosten vom Bürger fernzuhalten. Viele Gründe für Kostensteigerungen liegen aber nicht in Wesselburen, sondern in der Gesetzgebung von Land und Bund. Bisher ist es hervorragend gelungen, die Abwas­sergebühren des Klärwerkes im untersten Bereich, auch im Vergleich mit anderen Orten, zu halten. Wir werden alles daransetzen, daß dies so bleibt. Das Einfrieren der Abwassergebühren jedoch zu versprechen, wäre unredlich. Überlegungen nach Kooperationen in diesem Bereich, wie von der SPD bereits initiiert, werden weiter gefordert und gefördert. Hierbei sind zwei Dinge für uns unabdingbar:
1. Es muß zu Kosteneinsparungen und damit zu Gebührensenkungen kommen.
2. Die Stadt darf die Einwirkungsmöglichkeit auf das Klärwerk nicht verlieren.
Ein besonderes Problem stellt unser beheiztes Freibad dar. Einerseits ist es unverzichtbar als notwendige Einrichtung für unsere Schulen (Sport) und für den Fremdenverkehr, andererseits verursacht das Freibad jährliche Verluste von ca. 200.000,- DM. Wir sprechen uns derzeit noch für das Fortbestehen des Freibades aus, aber ein Tabu ist es für die SPD nicht. Wir werden unseren Weg der Kostensenkung auch in diesem Bereich konsequent weitergehen. Schon in der Ver­gangenheit hat die SPD versucht, durch neue Überlegungen, wie z. B. Blockheizkraftwerk, auf dem Energiesektor für Ein­sparungen zu sorgen. Auch hier sollten Kooperationen zur Kostensenkung ge­sucht werden.
Für den Bereich der Stadtverordnetenversammlung und der anderen Selbstverwaltungsgremien wurde eine Reduzierung der Sitzungsgelder bereits durchgesetzt. Es wird weiter darauf zu achten sein, daß die Kosten in diesem Bereich in engen Grenzen bleiben, auch wenn man ganz sicher nicht auf Sitzungsgelder usw. in vollem Umfang verzichten kann.
Die Kindergartenplatzsituation in Wesselburen stellt sich alles in allem sehr positiv dar. So sind wir in der Lage, den 4jährigen Kindern in vollem Umfang einen Kindergartenplatz anbieten zu können.
Wir wollen Kosten senken, Verluste im vernünftigen Rahmen halten, Einsparungen durch neue Wege der Zusammenarbeit, Investitionen im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt fördern.
 
3. Schulen und kulturelle Einrichtungen
 
Seit der Übergabe der Realschule an den Schulverband ist die Stadt Wesselburen für keine Schule mehr allein verantwortlich. Dennoch bleiben diese wichtigen Einrichtungen auch im Wirkungskreis der städtischen Organe. Durch den Schulverband ist auch die Stadt an der Willensbildung in diesem Bereich beteiligt. Wie schon in der Vergangenheit setzen wir alles daran, den Schulstandort Wesselburen zu erhalten und haben sehr rechtzeitig die Fusion der Haupt- und der Realschule unterstützt. Diese arbeiten mit viel Erfolg zusammen, und es bleibt uns jetzt "nur", für eine unterrichtsgerechte Ausstattung der Schulen zu sorgen, damit unsere Kinder den besten Unterricht genießen können, der sie später in die Lage versetzt, im Berufsleben zu bestehen. Hierfür sagen wir unsere Unterstützung zu.
Die Aufwendungen für kulturelle Einrichtungen verteilen sich neben Zuschüssen an Vereine und Gruppen in der Hauptsache auf Hebbelmuseum, Hebbelhaus, Stadtbücherei und Volkshochschule.
Eine für die SPD ebenso wichtige Einrichtung stellt das Haus der Jugend dar. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 60.000,- DM. Gut angelegtes Geld, wie wir meinen, da diese Einrichtung sehr erfolgreich läuft und einen Gegenpol darstellt zu den Spielhallen. Eine gute Investition für die Zukunft, die unbedingt erhalten werden muß.
Alle oben genannten Einrichtungen sind für uns besonders wichtig, da sie zum einen zum kulturellen Leben unserer Stadt beitragen, und das gehört zum Leben einer Stadt, und zum anderen den Namen unserer Stadt weit hinaus tragen, und damit durchaus auch einen Werbeträger für uns darstellen.
Erhaltung der Schulen und der kulturellen Einrichtungen sowie die Stärkung des ehrenamtlichen Bereiches ist daher für uns besonders wichtig.
 
4. Verkehr
 
In Sachen Verkehr ist in der Vergangenheit, gerade auch in den letzten Monaten einiges getan worden. Es gibt allerdings noch einiges zu tun. Die Beseitigung des Unfallschwerpunktes im Kreuzungsbereich Klingbergstraße / Schülper Straße, wo es schon zu einer Zahl von zu einigen Unfällen und Beinaheunfällen gekommen ist. o Die Entschärfung des Unfallschwerpunktes Schülper Straße / Dohrnstraße, wo es auch bereits zu Unfällen gekommen ist.
Die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Dohrnstraße selbst. Der für unsere Stadt viel zu starke und zu schnelle Verkehr verursacht einige Probleme, deren Beseitigung nicht ganz so einfach ist. Die Dohrnstraße ist eine Landesstraße, und für Baumaßnahmen an diesen Straßen ist das Straßenbauamt zuständig. Es hat auch schon einige Gespräche über bauliche Maßnahmen gegeben und Mittel hierfür werden wohl zur Verfügung gestellt werden, die Frage ist bloß wann.
Im übrigen werden sich die Aktivitäten in der Verkehrspolitik hauptsächlich auf den Schutz der schwächsten im Verkehr, den Fahrradfahrern und den Fußgängern zu konzentrieren haben. Fahrradfahren in den genannten Straßen gerät immer wieder zum Abenteuer und das Überqueren der Dohrnstraße wird oft genug zur Begegnung der besonderen Art.
Die von der SPD gewünschte Einrichtung von provisorischen Inseln ist im Bereich der Dohrnstraße / Ecke Büsumer Straße schon Wirklichkeit geworden und sollte unseres Erachtens auch auf weitere un­fallgefährdete Stellen ausgedehnt werden. Auch die Umbaumaßnahme an der Kreuzung Schülper Straße / Dohrnstraße in Form von farblichen Absetzungen des Fahrradweges, ein besonderes Anliegen der SPD Wesselburen, sollte nur der Anfang sein. Weitere Stellen hierfür finden sich gerade in der Dohrnstraße zuhauf.
Die Einrichtung von Tempo 30 in der Innenstadt wird von uns gefordert. Aber wir müssen uns im Klaren darüber sein, daß wir keine tote Innenstadt wollen. Mangels Alternativen müssen die Geschäfte jeder­zeit mit dem Auto erreichbar sein. Man mag es bedauern, aber es ist nun einmal so, daß die Kunden mit dem Auto zum Einkaufen fahren und nur in die Innenstadt fahren, wenn sie dort die Geschäfte erreichen können und Parkplätze vorfinden.
Die Sicherung von Schul- und Kindergartenwegen sollte für die nächste Zeit Hauptaugenmerk der Verkehrspolitik sein. Hier sind schon einige Dinge in der Über­legung, dies muß aber noch verstärkt werden.
Wir wollen den Schutz von Fahrradfahrern und Fußgängern insbesondere der Schulkinder vor Unfällen und von Anlie­gern vor überflüssigem Verkehr und Lärm.


 

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